News Flash – Förderungen

KfW-Förderungen für mehr Energieeffizienz gestoppt

Die Nachricht von der Notbremse kam überraschend: Mit Wirkung vom 24.1.2022 stellt die Bundesregierung die BEG-Förderungen über die KfW-Bank ein, die bislang für energetisches Bauen und Sanieren verfügbar waren. Wirtschafts- und Klimaminister Habeck von den Grünen begründete dies mit „Antragsflut und Fehlsteuerungen“.

Im Klartext heißt das: Wegen unerwartet hoher Nachfrage sind die Fördertöpfe leer, Anträge auf Mittel von der bundeseigenen Förderbank KfW werden nicht mehr bewilligt. Die gute Nachricht gleich nach der schlechten – BAFA-Förderungen nach BEG sind nicht betroffen.

Förderprogramm zu beliebt

Was mit Antragsflut konkret gemeint ist, drückt sich in eindrucksvollen Zahlen aus: Für die demnächst endende EH55-Förderung waren fünf Milliarden Euro budgetiert. Von November 2021 bis Februar 2022 gingen aber Anträge mit einem Gesamtvolumen über 20 Milliarden ein.

Auch der Begriff Fehlsteuerung wird mit Blick auf die Förderziele klarer. Gebäude vom Typ Effizienzhaus 55 werden als nicht mehr förderungswürdig betrachtet, weil sich der entsprechende Baustandard bereits als Normalfall etabliert hat. Das Wirtschaftministerium spricht bei diesem Förderprogramm von einer „Altlast“ der Vorgängerregierung.

Diese Bauvorhaben und Fördermaßnahmen sind vom Förderstopp betroffen:

  • Die Neubauförderung von Effizienzhäusern 55 wird mit sofortiger Wirkung eingestellt – sie sollte allerdings Ende Januar 2022 ohnehin auslaufen. Diese Deadline führte zu einem „Run“ auf die vorgesehenen Milliarden Euro an Fördermitteln und zu deren vorzeitiger vollständiger Ausschöpfung.
  • Dasselbe gilt für Neubauten nach dem Effizienzstandard 40.
  • Auch für energetische Sanierungen zu einem Effizienzhaus-Standard sind KfW-Mittel zunächst nicht mehr zu bekommen.
  • Wie mit kurz vor dem Förderstopp eingereichten EH40- und EH55-Anträgen verfahren werden soll und ob es zu einer Auszahlung kommt, ist derzeit noch unklar.

Trotzdem: Immer noch positive Aussichten für energetische Sanierungen

Nicht von der Einstellung der staatlichen Förderungen betroffen sind nach aktuellem Stand die Programme, die in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude des BAFA laufen, vor allem die Zuschüsse für Einzelmaßnahmen. Zu diesen zählen energetische Verbesserungen an der Gebäudehülle, beispielsweise eine Dachdämmung oder ein Dachfenstertausch.

Auch KfW-Mittel zur energetischen Sanierung – das schließt den Dachausbau ein – sollen wieder angeboten werden, sobald die Fördertöpfe neu gefüllt sind. Was Neubauten angeht, so arbeitet die Regierung hingegen an einer Verschärfung der Standards.

Wer also einen Dachausbau plant, ohne ambitionierte energetische Ziele für das Gesamtgebäude und einen KfW-Standard zu verfolgen, kann bis auf Weiteres davon ausgehen, dass die bisherige Fördersituation stabil bleibt.

Wie sieht die Zukunft bei Förderungen aus?

In welche Richtung sich die deutsche Förderstrategie künftig drehen könnte, lässt ein Statement des für Energiefragen zuständigen Staatsekretärs Patrick Graichen erahnen: „Aktuell fördern wir das Falsche und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“ Man wolle daher die klimapolitische und fiskalische Steuerung neu justieren.

Konsequenzen für Bauherren, Kritik aus Verbänden

Verbände aus der Baubranche, aber auch Politiker aus verschiedenen Parteien üben teils massive Kritik am Vorgehen der neuen Regierung. Insbesondere die Kommunikation stößt auf Unverständnis – bislang war es bei Anpassungen der Förderprogramme üblich, einen gewissen Vorlauf einzuräumen, um Bauherren und -firmen einen zeitlichen Spielraum für Reaktionen zu ermöglichen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW spricht von 300.000 Wohnungen, die nun nicht wie geplant modernisiert oder fertiggestellt werden könnten.

Zudem dürfte bei zahlreichen Bauprojekten die bisherige Finanzierungsplanung ins Wanken gekommen sein. Die Fördermittel können je nach Projekt einige zehntausend Euro Unterschied ausmachen. Zur Vermeidung von Liquiditätslücken erwägen Bundeswirtschaftsministerium und KfW derzeit ein zusätzliches Darlehensprogramm.

Akute Finanzlücken wird der Förderungsausfall glücklicherweise nicht bei Bauprojekten hervorrufen, mit deren Realisierung bereits begonnen wurde – die Fördermittel mussten schon immer vor Baustart beantragt und bewilligt werden.

Update – 4. Februar 2022

Nach dem Schock die schnelle Wende, zumindest teilweise: Der Förderungs-Stopp für KfW-Mittel hatte einen Sturm der Empörung ausgelöst und sowohl in der Bauwirtschaft als auch bei Bauwilligen für Frustration gesorgt. Jetzt korrigiert Bundeswirtschaftsminister Habeck die Entscheidung.

BEG-Förderanträge für KfW-Programme, die bis zum Stichtag 24. Januar eingegangen sind, werden nun doch noch bearbeitet, also wie üblich geprüft und bewilligt. Anträge, die danach eingingen und bis 31. Januar vorlagen, werden in ein Nachfolgeprogramm überführt, das bis Ende 2022 laufen soll. Bei diesem gelten jedoch niedrigere Fördersätze und vermutlich auch strengere Kriterien. Für die noch in der Förder-Pipeline befindlichen Anträge ist eine zusätzliche Summe von 5 Milliarden Euro vorgesehen.

Update – 22. Februar 2022

Ab Dienstag, 22.2.2022, nimmt die KfW die Förderungen für energetische Sanierungen wieder auf. Die bisherigen Regelungen bleiben unverändert, es gelten somit dieselben Voraussetzungen und Umfänge wie vor dem Januar-Stopp. Für energieeffizientes Sanieren können also wieder Anträge gestellt werden. Auch die Bearbeitung von „Altanträgen“, die vor dem Antragsstopp am 23.1. eingingen, ist wieder angelaufen. 9,5 zusätzliche Milliarden sollen die Finanzierung so lange sicherstellen, bis ein reguläres Haushaltbudget zur Verfügung steht. An den Modalitäten für Neubauten wird noch gearbeitet.

Bildquelle: Rathscheck Schiefer

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